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112 und 110 - Notruf auch für Hörgeschädigte

Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)

Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 18/11811

18. Wahlperiode                                                                                                                 30.03.2017

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/9951 –

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Hinweis!

Bei dieser Änderung des TKG handelt es sich ausschließlich um den § 45 TKG. In der Sitzung des Deutschen Bundestages am 27.04.2017 wurde in 2./3. Lesung die Annahme des 3. TKG-Änderungsgesetzes beschlossen, dies beinhaltet u.a. die Ausweitung des Relaydienstes für Gehörlose (Änderung § 45 TKG) auf eine tägliche 24-stündige Verfügbarkeit. Gemeint ist hier der Relaydienst "TESS".

§ 45 TKG ist inzwischen geändert worden, und zwar gemäß der Beschlussempfehlung. TESS könnte somit zukünftig 24 Std. rund um die Uhr an 7 Tagen in der Woche seine Dienste anbieten. Wann dies soweit sein wird, kann im Moment nicht genau gesagt werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass diese Änderung im TKG nicht auf die von Hörgeschädigten eingeforderte Notruf-App zielt. Einen entsprechenden Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, auch den § 108 Notruf im TKG zu ändern, wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien abgelehnt.