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112 und 110 - Notruf auch für Hörgeschädigte

Die CDU Fraktion im NRW Landtag

Die CDU Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag eingebracht, für hör-, sprach- und ggf. andere betroffene behinderte Menschen bis zur Einführung einer bundesweit einheitlichen und barrierefreien Notruf-App, eine Insellösung zu schaffen. Man möchte erreichen, dass das Land NRW die Kosten für den Gebrauch einer kommerziellen Nothilfe-App übernimmt. Unterstützung bekommt die CDU Landtagsfraktion dabei sowohl von den Landesverbänden der Gehörlosen und Schwerhörigen (GL LV NRW und DSB LV NRW).

Am Mittwoch, dem 23.11.2016 fand zu diesem Thema eine Anhörung im Ausschuss  für Arbeit, Gesundheit und Soziales statt. Hier hatten Vertreter der Verbände die Möglichkeit, die Problematik der Ausgrenzung aus dem deutschen Notrufsystem dazustellen.

Hinweis

Der Vorsitzende des Anhörungsausschusses gab vor der Anhörung bekannt, dass auf die Kurzstatements verzichtet werden könnte, da die eingereichten Stellungnahmen schon sehr ausführlich seien.

Das Statement steht dennoch zur allg. Information an dieser Stelle.

Das Protokoll zur Sitzung

Das Protokoll zur Sitzung kann hier eingesehen werden. Es besteht aus zwei Themenbereichen. Der zweite Bereich, ab Seite 25, behandelt das Thema "Nothilfe-App".


Antrag der CDU

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde abschließend negativ entschieden.  SPD/Bündnis 90 - Die Grünen haben einen eigenen Antrag eingebracht.

Entschließungsantrag von SPD unf Grünen

Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/14192 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd angenommen.


Gegenantrag von den Regierungsparteien

Die Fraktionen von SPD/Bündnis 90 - Die Grünen haben einen Gegenantrag zum Antrag der CDU Fraktion im Landtag eingebracht. Hierin wird die von der CDU Fraktion geforderte Insellösung, also die Kostenübernahme für eine kommerzielle Nothilfe-App für Hörgeschädigte in NRW, abgelehnt. Die Regierungsparteien kündigen an, dass in NRW noch im Jahr 2017 ein Pilotprojekt mit einer sprachbasierten Notruf-App starten soll.


Anfrage an die Landtagsparteien

In einer Anfrage an Mitglieder des Ausschusses für "Arbeit, Gesundheit und Soziales" hat sich Klaus Büdenbender nach dem aktuellen Stand in Sachen "Insellösung - Notruf-App für Hörgeschädigte in NRW" erkundigt. Einige Antworten stehen noch aus. 

Zum Anschreiben kommen Sie über den untenstehenden Link.