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112 und 110 - Notruf auch für Hörgeschädigte

Notruf-App des Bundes und der Länder

Ja, die Enttäuschung ist groß bei den Hörgeschädigten. Alle Bemühungen, eine Notruf-App auf den Markt zu bringen, die vollen Notrufstatus hat, sind als gescheitert anzusehen.

Das hör- und sprachgeschädigte Menschen nach wie vor nicht wirklich richtig im deutschen Notrufsystem integriert sind, ist wohl unter Betroffenen unbestritten. Und daran ändert auch die Möglichkeit des Notfall-Telefax nicht wirklich etwas, da Betroffene damit nur von zu Hause oder aus dem Büro im Notfall ein Notfall-Telefax schicken können. Verunglücken sie aber in Wald und Flur, wird das Melden eines Notfalls zu einem echten Problem. Auf jeden Fall aber dann, wenn sie alleine unterwegs sind. Hier könnte sich zukünftig für Nutzer eines Smartphones etwas grundlegend ändern.

Vorgespräche im Bundesinnenministerium in Berlin

Am 22.05.2013 trafen sich Vertreter der beiden großen Hörgeschädigtenverbände, Deutscher Schwerhörigenbund e. V. und Deutscher Gehörlosen Bund e. V., zu einem ersten Meinungsaustausch in Berlin. Der Deutsche Schwerhörigenbund e. V. wurde dabei von der DSB-Geschäftsführerin Sabine Mittank und von Klaus Büdenbender, Bundesreferat „Barrierefreies Planen und Bauen“, vertreten. Als Schreibdolmetscherin war Daniela Bräutigam bestellt worden. Der Deutsche Gehörlosen Bund e. V. wurde von Wolfgang Bachmann vertreten. An der Besprechung nahmen auch ein Vertreter / eine Vertreterin des Bundesministeriums des Innern, der Innenministerien Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, des Bundeskriminalamtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. teil.

Zunächst wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Herr Weinem, Leiter der Geschäftsstelle EGN im Bundeskriminalamt, an Hand einer Präsentation das Projekt „Notruf-App“ verdeutlicht. Der rasant wachsende Markt in den Bereichen Smartphones und Tablet-PC bietet demnach auch den öffentlichen Betreibern von polizeilichen und nichtpolizeilichen Notrufabfragestellen in Deutschland die Möglichkeit, dank der technischen Ausstattung der neuen Endgeräte, den Notruf zur europaeinheitlichen Notrufnummer 112 (in Deutschland traditionell Rettungsdienst/Feuerwehr) und 110 (Polizei) erheblich zu verbessern und dadurch die Rettungskette deutlich zu verkürzen. Von großem Nutzen ist dabei insbesondere, dass in der Regel oftmals in den Endgeräten ein Modul zur exakten Positionsbestimmung des Endgerätes integriert ist (GPS). Unter anderem diese technische Komponente führte dazu, dass seitens staatlicher Stellen schon 2009 damit begonnen wurde, eine offiziell autorisierte Softwareanwendung für den Notruf aus öffentlichen Mobilfunknetzen, ausgehend von Smartphones und Tablet- PC (sog. Notruf-App), zu erstellen und damit dem derzeitigen Wildwuchs an sog. Nothilfe- Apps entgegenzuwirken. Die neu zu entwickelnde Notruf-App soll zunächst in Deutschland und später auch im europäischen Ausland verfügbar sein. Sie dient zudem der Vorbereitung des mobilen Endgerätemarktes auf den ab voraussichtlich im Jahr 2015 einzuführenden paneuropäischen automatisierten mobilen Notruf eCall.

Federführend ist bei diesem Projekt die nationale Expertengruppe Notrufe (EGN). Die Expertengruppe Notrufe ist ein Gremium der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK). Die Mitglieder der EGN sind zu großen Teilen personenidentisch mit den vom Bundesministerium des Innern (BMI) benannten Vertretern der Betreiber von Notrufabfragestellen gem. § 108 Telekommunikationsgesetz (TKG) in den Ländern. Die Geschäftsführung der Expertengruppe Notrufe liegt im Bundeskriminalamt.

Die Software-Anwendung „Notruf-App“ soll konform gehen mit den gesetzlichen Bestimmungen des § 108 TKG, der nationalen Verordnung über Notrufverbindungen (Notrufverordnung - NotrufV) und den Anforderungen der Technischen Richtlinie Notrufverbindungen (TR Notruf). Sie soll auch und insbesondere Belangen von Bürgerinnen und Bürgern mit Sprach-, Hör- oder sonstigen körperlichen Beeinträchtigungen Rechnung tragen. Ziel ist es, die Notruf-App auf den drei marktführenden Betriebssystemplattformen Google, Android, Apple iOS und Microsoft Windows mobile mit jeweils gleichem Funktionsumfang und weitgehend gleicher Bedienoberfläche der Bevölkerung anzubieten.

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Weinem kam es zu einer angeregten Diskussion. Es wurde dabei deutlich, dass es der Wunsch der EGN ist, die beiden großen Hörgeschädigtenverbände voll in die weitere Entwicklung der Notruf-App mit einzubeziehen. Weiterhin wurden die beiden Verbände gebeten, sich bis Anfang Juli 2013 mit dem aktuellen Lastenheft zu beschäftigen und dazu Stellung zu beziehen. Für die optische Gestaltung der Notruf- App können die beiden Verbände ebenfalls Vorschläge einbringen. Ziel ist es, die Notruf-App schon sehr bald in einer ersten Version anzubieten. Kosten für das Herunterladen der App, sowie für deren Verwendung entstehen keine. Der „mobile Notruf“ wird für alle Bürgerinnen und Bürger kostenfrei sein.

DSB und DGB sagten der EGN denn auch ihre volle Unterstützung zu.

v.l.n.r.: Herr Kruse, Herr Weinem, Herr Ullrich, Sabine Mittank, Herr Lorek, Herr Bublies, Herr Morten, Frau Jost, Herr Dinges, Wolfgang Bachmann, Klaus Büdenbender

Aktueller Stand

Leider kann die Notruf-App des Bundes und der Länder derzeit nicht realisiert werden. Im Zuge weiterer Tests ist ersichtlich geworden, dass man das Projekt nicht freigeben kann. Zunächst wurden weitere Untersuchungen zur angedachten Realisierung der App vorgenommen. Dabei kam man jedoch auf Grund technischer Probleme und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage (TKG, NotrufV, TR Notruf) zu dem Ergebnis, dass man die Notruf-App nicht zur Marktreife bringen kann. Wann und ob die Notruf-App nun überhaupt kommt, ist daher derzeit völlig offen.

In der Vorgeschichte habe ich über die Entwicklung einer Notruf-App des Bundes und der Länder berichtet. Auch über den Stand und die Entwicklung der bundeseigenen Notruf-App für hörgeschädigte Menschen berichtet. Der damalige Stand ließ in der Tat hoffen, dass hier etwas wirklich Gutes und Nützliches auf den Weg gebracht werden sollte. Nicht zuletzt auch die beiden Tests im Polizeipräsidium Mainz haben mich, aber nicht nur mich, darin bestätigt. Im Prinzip waren wir alle sehr euphorisch. Aus dieser Euphorie ist zwischenzeitlich pure Enttäuschung geworden! Sechs Jahre hat man geplant und gebastelt, wir selber uns ins Zeug geschmissen und engagiert mitgearbeitet, und stellen nun fest, dass es so, wie wir es uns vorgestellt haben, gar nicht funktioniert? Das ist schon sehr frustrierend!

Von Seiten der zuständigen Mitarbeiter der EGN beim PP Mainz wurde mir folgender Sachverhalt übermittelt:
"Fest steht zunächst, die (Pilot-) Notruf-App aus Kaiserslautern entspricht den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Es ist dem DFKI (Deutsches Institut für Künstliche Intelligenz) aber nicht gelungen, die Funktionalitäten für eine Vielzahl von Smartphones sicherzustellen. Zuletzt war von einer Anwendbarkeit auf ca. 5 bis 10 Geräten die Rede. Auch konnte nicht sichergestellt werden, dass nach Betriebssystemupdates die Funktionalität noch gesichert ist. Die Lauffähigkeit auf Apple-Geräten wurde seitens des DFKI sogar völlig ausgeschlossen. Anvisiert waren ja alle Betriebssysteme. So kann der Bund es unter diesen Rahmenbedingungen nicht verantworten, die Notruf-App in der bestehenden Form auf den Markt zu bringen. Dies stellt ein Eingeständnis des Scheiterns der Bemühungen auf Bundesebene dar und wird auch dort so gesehen.

Das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) wurde daraufhin gebeten, nach einer geeigneten Lösung zu suchen, um eine Unterstützung bei der Realisierung der Notruf- App (Stichworte: Up-dates, sichere Bereitstellung) zu prüfen, aber auch um eine Einschätzung, unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen die Nutzung eines Smartphones für einen Notruf so erfolgen kann, wie man halt ein Smartphone heute nutzt: Kommunikation nicht über den Sprachkanal, sondern über den Datenkanal, wie Messenger-Dienste das auch tun.

Nach der ernüchternden Erkenntnis, dass lediglich ein paar wenige Endgeräte nutzbar wären und der Update-Problematik hat sich der Bund entschlossen, sofort die Empfehlung des FOKUS zur Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen aufzugreifen und umzusetzen. Dieser Antrag wird gerade erarbeitet. Auch nach Änderung der gesetzlichen Grundlage wird jedoch eine Übergangszeit notwendig sein, bis die entsprechende Notruftechnik in den bundesweit über 500 Leitstellen ergänzt oder erneuert ist. Dies dürfte mit der Einführung des auf der IP-Technologie basierenden Notrufs erfolgen. Dieser ist nach meiner Kenntnis ab 2018 vorgesehen. Die Arbeiten an der staatlichen Notruf-App ruhen deshalb derzeit."

Fazit

Also bleibt als Fazit zunächst festzuhalten, dass wir wieder da stehen, wo wir schon immer standen. Am Anfang und mit leeren Händen!! Hörgeschädigte bleiben zunächst auch weiterhin im deutschen Notrufsystem Menschen zweiter Klasse. Da nutzen auch die Lippenbekenntnisse der GroKo in ihrem Koalitionsvertrag nichts. Trotzdem sei aber an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es natürlich auch noch andere Anbieter solcher sogenannter „Notruf-Apps“ gibt. Aber in der Regel sind diese Angebote alle kostenpflichtig. Und natürlich bleibt es jedem Hörgeschädigten selbst überlassen, wie, ob und wofür er sich entscheidet.